Stand: 01. Februar 2016

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der "JH Design" N. Hofstätter, (in Folge genannt: Auftragnehmer) gelten für sämtliche vom Auftragnehmer erbrachten Lieferungen und Dienstleistungen, die der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber erbringt.

1.2 Die Geschäftsbedingungen vom Auftragnehmer können unter der Internet-Adresse www.jh-design.at/agb abgerufen werden und werden auf Wunsch des Auftraggebers diesem auch per Post oder auf dem Faxwege oder per Email übermittelt.

1.3 Der Auftraggeber anerkennt die Geltung der Geschäftsbedingungen vom Auftragnehmer in der jeweils gültigen Fassung auch für sämtliche zukünftigen Geschäftsabschlüsse, auch wenn in diesem Fall nicht mehr gesondert auf diese verwiesen wird.

1.4 Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers verpflichten den Auftragnehmer nicht, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mündliche Vereinbarungen erlangen nur durch schriftliche Bestätigung vom Auftragnehmer Gültigkeit.

2. Vertragsabschluss

2.1 Angebote vom Auftragnehmer sind - sofern im Angebot nicht anders ausgeführt wird - unverbindlich. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber eine schriftliche Auftragsvereinbarung übermitteln. Der Vertrag kommt erst mit Einlangen der vom Auftraggeber firmenmäßig gegenzuzeichnenden Auftragsvereinbarung beim Auftragnehmer zu Stande.

2.2 Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen.

2.3 Auf der Internet-Website vom Auftragnehmer, in Katalogen oder Prospekten vom Auftragnehmer enthaltenen Angaben kommt nur dann Verbindlichkeit zu, wenn diese in der Auftragsvereinbarung für rechtsverbindlich erklärt werden. Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

3. Preise und Bezahlung

3.1 Es gelten die in der Auftragsvereinbarung enthaltenen Preise. Sofern dort nichts anderes angeführt ist, handelt es sich dabei um Nettopreise (ohne Umsatzsteuer).

3.2 Der Auftragnehmer ist (aus sachlich gerechtfertigten Gründen) berechtigt, jene Preise allenfalls geänderten Bedingungen anzupassen. Dies insbesondere bei Erhöhung von Energie- oder Materialkosten oder bei Änderung der Internet-Betriebskosten.

3.3 Alle Zahlungen sind auf das vom Auftragnehmer benannte Konto zu leisten.

3.4 Die Zahlung gilt erst mit Gutbuchung auf dem vom Auftragnehmer angegebenen Konto und mit dem dort angegebenen Wert als erfolgt.

3.5 Beinhaltet die Auftragsvereinbarung keine Zahlungsziele, so sind die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen binnen 7 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3.6 Vom Auftraggeber nicht innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt beanstandete Rechnungen gelten als von diesem anerkannt.

3.7 Im Falle des Zahlungsverzuges durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer berechtigt, 12 % Zinsen zu verrechnen und von ihren allenfalls noch zu erbringende weiteren Leistungen auszusetzen (zurückzubehalten).

3.8 Der Auftragnehmer ist außerdem berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von 7 Tagen von der gänzlichen Vertragserfüllung zurückzutreten.

3.9 Sollte der Auftraggeber nach einer innerhalb von einer Frist durch den Auftragnehmer gestellten Frist nicht nachkommen, so werden die Leistungen des Auftragnehmers eingestellt und die eingerichtete Homepage wie Emailadressen deaktiviert (Die Homepage des Auftragsgebers ist nicht mehr erreichbar und die Emails können nicht mehr zugestellt und verschickt werden).

3.10 Außerdem ist der Auftragnehmer berechtigt, sämtliche sich aus dem Zahlungsverzug ergebenden Spesen und Kosten, insbesondere auch die Kosten der Einschaltung eines Inkassobüros, eines Rechtsanwaltes und dergleichen, zu verlangen.

3.11 Sollte die Zahlung nach erfolgter Abmahnung von 7 Tagen erfolgen, so wird eine einmalige Zahlung zur Reaktivierung der Homepage wie Emailadressen in Höhe von 30 Euro netto verrechnet.

3.12 Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist, ausgenommen bei vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannten Forderungen des Auftraggebers, ausgeschlossen. Unbeschadet des Preisanpassungsrechts gemäß Abs. 1 können jederzeit Preisänderungen bzw. Preisanpassungen durch den Auftragnehmer erfolgen, die jedoch dem Auftraggeber so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass er fristgerecht von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen kann.

3.13 Eine Freischaltung der Homepage wird erst dann gewährleistet, wenn die vorgeschriebene erste Zahlung (laut Auftragsbestätigung) beim Auftraggeber eingetroffen ist.

4. Vertragsdauer, Lieferungen und Leistungen, Abnahme

4.1 Die Vertragsdauer, Leistungs- und / oder Lieferungstermine (bzw. -fristen) richten sich nach der Auftragsvereinbarung.

4.2 Das Recht des Auftraggebers vom Vertrag zurückzutreten ist ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer Lieferungen / Leistungen deshalb noch nicht erbracht hat, weil gerechtfertigterweise vom Zurückbehaltungsrecht gemäß Punkt 3.

4.3 Gebrauch gemacht wird oder wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht gemäß Punkt 8. nicht nachkommt. In diesem Falle verlängern sich - unbeschadet des Rücktrittsrechts vom Auftragnehmer - die Termine / Fristen entsprechend.

4.4 Der Auftragnehmer wird die Fertigstellung eines Projekts dem Auftraggeber bekannt geben.

4.5 Grundsätzlich erfolgt bei jedem ausgearbeiteten Projekt (z.B. Gestaltung von WEB-Seiten, Erzeugung von Programmen) eine schriftlich dokumentierte Abnahme durch den Auftraggeber.

4.6 Kommt eine gemeinsame Abnahme trotz diesbezüglicher Bereitschaft vom Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntgabe nicht zustande, so gilt das Projekt mit Ablauf jener Frist als übergeben bzw. abgenommen.

4.7 Mit der gemeinsamen Abnahme erteilt der Auftraggeber seine Zustimmung zur Online-Schaltung, welche mangels gemeinsamer Abnahme erst nach Vorliegen einer schriftlichen diesbezüglichen Aufforderung durch den Auftraggeber erfolgt.

4.8 Jedenfalls gelten vom Auftragnehmer ausgearbeitete Projekte mit der (dem Auftraggeber bekannt gegebenen) Online-Schaltung als abgenommen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Serverressourcen, Templates wie Design's bleiben unwiderrufliches Eigentum des Auftragnehmers.

5.2 Die vom Auftragnehmer für den Auftraggeber erstelle Domain / Domains wie Emailadresse / Emailadressen bleiben während der vertraglichen Laufzeit Eigentum des Auftragnehmers.

5.3 Die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Bilder / Fotos wie Texte bleiben unwiderrufliches Eigentum des Auftragnehmers.

5.4 Nach Ende des Vertrages besteht die Möglichkeit für den Auftragnehmer eine Kostenlose Übernahme der Domain wie Emailadresse / Emailadressen. (Jedoch ohne dazugehörigen Serverressourcen, Templates wie Design's)

6. Gewährleistung, Schadenersatz

6.1 Der Auftragnehmer haftet für allfällige Schäden des Auftraggebers nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.2 Der Auftragnehmer haftet in keinem Falle bei vertrags- oder rechtswidriger Verwendung der gelieferten Ware, ebenso nicht bei missbräuchlichen oder rechtswidrigen Zu- oder Eingriffen Dritter.

6.3 Eventuelle Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer sind mit der dreifachen Auftragssumme beschränkt.

6.4 Eine Haftung wegen entgangenem Gewinn wird einvernehmlich ausgeschlossen.

6.5 Der Auftraggeber hat allfällige Mängel binnen 2 Wochen nach erfolgter Lieferung / Leistung durch den Auftragnehmer schriftlich und detailliert bekannt zugeben. Unterbleibt eine solche schriftliche Mängelliste, so sind sämtliche Ansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen.

6.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich von allfälligen Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch zu befreien, dass sie in angemessener Frist die mangelhafte Lieferung gegen eine mangelfreie austauscht bzw. Verbesserung bewirkt.

6.7 Der Auftragnehmer bietet keine Gewähr dafür, dass die Lieferung / Leistung dem Geschmack des Auftraggebers entspricht. Aus Gründen der Gestaltung, des Gefallens und/oder Geschmacks bestehen daher keine wie immer gearteten Ansprüche (insbesondere nicht: Gewährleistung, Schadenersatz, Irrtumsanfechtung udgl.) seitens des Auftraggebers.

6.8 Den Auftragnehmer trifft keine wie immer geartete Haftung für Unterbrechungen der Internet- Dienstleistungen, welche nicht im Einflussbereich vom Auftragnehmer liegen.

6.9 Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr, dass alle Auftragnehmer -Services ohne Unterbrechung zugänglich sind und dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können.

6.10 Weiters kann auch keine Gewähr übernommen werden, dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

6.11 Der Auftragnehmer haftet nicht für Handlungen Dritter im Netzwerkbereich und übernimmt keinerlei Verantwortung für Schäden, die Dritte dem Auftraggeber im Zuge des Netzwerkbetriebes oder durch dessen Ausfall zufügen.

6.12 Für Störungen, die im öffentlichen Fernmeldenetz zwischen Teilnehmer und dem jeweiligen Einwahlpunkt (POP / Emails) des Kunden auftreten und Störungen der Netzwerkdienste des jeweiligen Service-Providers übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Verantwortung. Außerdem übernimmt der Auftragnehmer keine

6.13 Gewähr für Störungen und Ausfälle seitens aller Unternehmen und Institutionen, die einen weltweiten Netzwerkbetrieb ermöglichen und deren Netzwerk-Infrastruktur der Auftraggeber benutzt.

6.14 Zur Gewährleistung eines einwandfreien Netzwerkbetriebes sind die betreffenden technischen Richtlinien (für Internetdienstleistungen die betreffenden RFC-Dokumente) einzuhalten.

6.15 Bei technischen Störungen, die durch den Auftraggeber verursacht werden, kann die betroffene Zugangsberechtigung bis zur Behebung gesperrt werden. Für die von ihm verursachten Schäden haftet der Auftraggeber.

6.16 Den Auftragnehmer trifft keine Haftung, wenn der Zugang zu (oder der fehlerfreie Betrieb) der WEB-Seiten des Auftraggebers aufgrund von Firewall-Schaltungen bzw. -Einstellungen des Auftraggebers oder sonstiger Dritter nicht möglich ist.

7. Datensicherheit, Datenschutz 

7.1 Der Auftragnehmer ist zur Erfüllung der vertraglichen Vereinbarung auf die zur Verfügung gestellten Daten des Auftraggebers angewiesen.

7.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Namen (die Firma) des Auftraggebers, sowie vom Auftragnehmer für den Auftraggeber erstellte Grafiken und Screenshots von Web-Applikationen in der Referenzliste auf der Homepage des Auftragnehmers anzugeben, ohne dass hieraus seitens des Auftraggebers irgendwelche Ansprüche (aus welchem Rechtsgrund auch immer) geltend gemacht werden können.

7.3 Diese Berechtigung gilt bis zum jederzeit vom Auftraggeber erklärbaren schriftlichen Widerspruch.

8. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

8.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche gesetzliche Bestimmungen einzuhalten und keine wie immer gearteten, insbesondere strafrechtlich verbotenen oder zivilrechtlich unzulässigen, Inhalte zu verbreiten, mitzuteilen, bekannt zu machen oder in sonstiger wie immer gearteter Form aufzunehmen und es verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer diesbezüglich völlig schad- und klaglos zu halten. Stellt der Auftraggeber im Rahmen des übernommenen Vertragsverhältnisses dem Auftragnehmer Material welcher Art auch immer (insbesondere auch Software, Entwürfe, Grafiken, Photos, Musik, Filme, udgl.) zur Verfügung, so ist der Auftragnehmer nicht zur Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Verwendung jener Materialien verpflichtet.

8.2 Insbesondere ist der Auftragnehmer diesbezüglich hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter (insbesondere solcher aus dem Rechtsgrund des Urheberrechts bzw. sämtlicher sonstiger gewerblicher Schutzrechte) schad- und klaglos zu halten. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer die uneingeschränkte Werknutzungsbewilligung an den vom Auftraggeber im Zuge des Projektes zur Verfügung gestellten Materialien ein.

8.3 Im Falle des Verstoßes des Auftraggebers gegen gesetzliche oder vertragliche Pflichten ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen und sämtliche weiteren Dienste für den Auftraggeber einzustellen sowie den Ersatz des entstandenen Schadens zu fordern.

8.4 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Erfüllung des Vertrages durch den Auftragnehmer seiner Mitwirkung bedürfen kann. Dies betrifft insbesondere die zur Verfügungstellung der erforderlichen (Test-) Daten und sonstigen Texte, Bilder, Informationen, Zeichen und Muster sowie die Mitwirkung an Probebetrieben. Kommt der Auftraggeber einer diesbezüglichen Aufforderung zur Mitwirkung durch den Auftragnehmer nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

8.5 Die bisher erbrachten Leistungen sind in Rechnung zu stellen und sofort zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber erwirbt keinerlei Nutzungsbewilligung an den bisher erbrachten Leistungen.

9. Services von JH Design

9.1 Der Auftraggeber hat die Möglichkeit,  vier Mal im Monat eine kostenlose Textänderung dem Auftragnehmer zu übermitteln, welche von diesem innerhalb von 48 Stunden durchzuführen ist. Jede weitere Änderung des Auftraggebers im selben Monat wird mit Euro 10,00 exkl. 20% MwSt. verrechnet.

9.2 Slider-Änderungen (inklusive Design-Erstellung)  sind einmalig alle 3 Monate kostenlos möglich. Jede weitere Änderung innerhalb der selben 3 Monate wird mit Euro 20,00 Euro exkl. 20% MwSt. verrechnet.

9.3 Allgemeine Bildänderungen sind einmal im Monat kostenlos möglich. Jede weitere Änderung im selben Monat wird mit Euro 10,00 exkl. 20% MwSt. verrechnet.

9.4 Der Auftraggeber hat einmalig je nach Bedarf bis zu 3 Emailadressen zur kostenlosen Einrichtung auf einem Wunschcomputer vom Auftragnehmer frei.

9.5 Der Auftragnehmer verpflichtet sich nach besten Gewissen die Homepage auf aktuellsten Webstandart zu halten.

9.6 Die Homepages von JH Design haben eine Online-Zeit von 98%, jedoch gibt es aus technischen Gründen (z.b: Updates, Wartungszeiten) eine Ausfallzeit von 2%, diese Ausfallzeiten durch zb.: Updates, werden im Normalfall zwischen 0:00 Uhr - 5:00 Uhr entstehen.

9.7 Die Monatsrechnung und die daraus resultierenden kostenlosen Änderungen (Zeitintervalle), beginnen mit dem Datum der Freischaltung (Onlinestatus) der Homepage.

10. Storno und vorzeitige Auflösung

10.1 Eine Vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber vor Ablauf der 24 Monate ist ausgeschlossen.

10.2 Stornierung seitens des Auftraggebers von Zusatzprodukten sind ausgeschlossen.

10.3 Der Auftragnehmer ist jedoch auf jeden Fall berechtigt, Dienstleistungsverträge aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Wichtige Gründe liegen, abgesehen vom Vorliegen gesetzlicher oder solcher Auflösungsgründe, die in diesen allgemeinen Bedingungen noch angeführt sind, insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 7 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist, der Kunde gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages einschließlich dieser allgemeinen Bedingungen verstößt, über das Vermögen des Kunden ein Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, mehrere Exekutionen gegen den Kunden anhängig sind oder der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat, der Kunde sein Unternehmen auflöst, veräußert, verpachtet oder in Liquidation tritt oder stirbt oder sonst handlungsunfähig wird, der Kunde bei Vertragsabschluss unrichtige Aussagen gemacht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis den Auftragnehmer vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte oder die Erbringung der vertraglichen Leistungen aufgrund von Umständen, die außerhalb der Macht vom Auftragnehmer liegen, unmöglich bzw. unzumutbar wird.

11. Suchmaschinen

11.1 Die Eintragung in Suchmaschinen wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten und in Abhängigkeit von der jeweiligen Suchmaschine durchgeführt.

11.2 Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass der Betreiber der Suchmaschine für den Inhalt verantwortlich ist und der Auftragnehmer nur die Eintragung nach den jeweiligen Vorgaben durchführt.

11.3 Der Auftragnehmer nimmt daher ausschließlich die Eintragung vor und leistet keine Gewähr dafür, dass der Auftraggeber mit der Suchmaschine auch gefunden wird.

11.4 Durch die Auftragserteilung nimmt der Auftraggeber die Bedingungen des jeweiligen Suchmaschinenbetreibers zur Kenntnis und erklärt diese zu akzeptieren und einzuhalten.

11.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer hinsichtlich aller sich im Zusammenhang mit der Eintragung in Suchmaschinen ergebender Forderungen schad- und klaglos zu halten.

12. Zahlungsverkehr

12.1 Beinhaltet ein vom Auftragnehmer erarbeitetes Projekt die Abwicklung eines Zahlungsverkehrs (insbesondere e-commerce), so wird der Auftragnehmer die diesbezüglichen technischen Vorgaben dem Stand der Technik entsprechend einrichten.

12.2 Eine darüber hinausgehende Gewähr kann nicht gegeben werden. Insbesondere entfällt jedwede Haftung bei rechtswidrigen Handlungen Dritter.

12.3 Auch diesbezüglich kommen der Auftragnehmer und der Auftraggeber überein, dass Fehler der Software nicht gänzlich ausgeschlossen werden können.

12.4 Die Gewährleistung ist daher auf die Herstellung einer dem Stand der Technik entsprechenden Software beschränkt. Schadenersatz wird - Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausgenommen – ausgeschlossen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Der Auftraggeber erklärt sein ausdrückliches Einverständnis zur E-Mail Werbung durch den Auftragnehmer. Dieses Einverständnis kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

13.2 Der Auftraggeber und der Auftragnehmer vereinbaren Graz als Erfüllungsort, ferner wird als Gerichtsstand Graz vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

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